Unsere AGB

1. Geltung

Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige Verträge der Firma Handelsagentur Matthias Doll erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen - auch wenn den Bedingungen des Käufers nicht widersprochen wird - es sei denn, daß abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart worden sind.
Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

2. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch
Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB
sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


Handelsagentur Doll
Matthias Doll
Bruchweg 2
76846 Hauenstein
Fax: 06392-994218
e-Mail: info@enzymreiniger.info
Internet: www.enzymreiniger.info


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

3. Gewährleistung

Offenkundige Transportschäden müssen beim Empfang dem Zusteller gemeldet werden
Die dem Kunden von uns gelieferte Ware ist von ihm innerhalb von 2 Wochen auf offenkundige Mängel zu überprüfen.
Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rüge derartiger Mängel als verspätet.
Zur Bearbeitung der Rücksendung benötigen wir Rechnungsnummer und Kaufdatum.
Falls möglich verwenden Sie bei Rücksendungen die Originalverpackung.
Mängel oder Fehler der gelieferten Waren werden durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl behoben
Fristen für Nachbesserungsarbeiten müssen ausreichend gestaltet sein
Die Frist wird ab dem Zugang einer detaillierten Fehlerbeschreibung und der Ware in unseren Geschäftsräumen berechnet
Geringfügige Abweichungen vom Kaufgegenstand bezüglich Qualität, Farbe, Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich sind und dem Kunden zumutbar sind.
Gelingt uns eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht, kann der Kunde unter Ausschluß aller weiteren Ansprüche Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Alle Weiteren Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder besondere Zusicherung der Firma Handelsagentur Matthias Doll beruhen.

4. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend.
Auskünfte über Preise sind, wenn nichts anderes schriftlich zum Ausdruck gebracht wird, unverbindlich.
Bei online durchgeführten Bestellungen erhält der Kunde innerhalb kurzer Zeit per e-mail eine Auftragsbestätigung übermittelt, die alle wesentlichen Daten der Bestellung zusammenfasst.

5. Lieferfristen und Verzug

Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nichts anderes zum Ausdruck gebracht wird.
Teillieferungen sind zulässig.
Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen die Firma Handelsagentur Matthias Doll, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Zeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. In solchen Fällen benachrichtigen wir den Käufer unverzüglich.
Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,4 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
Kunden können sich online jederzeit über die Verfügbarkeit jedes Produktes informieren. Dies kann ebenso telefonisch erfolgen.

6. Versand und Gefahrenübergang

Mit Übergabe der Sendung/Leistung an ein Transportunternehmen unserer Wahl geht die Gefahr auf den Käufer über.

7. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro incl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer
Preisangaben können zusätzlich in DM erfolgen. Dies wird dann ausdrücklich vermerkt.
Die Lieferung erfolgt per Lastschrift, Nachnahme oder Vorauskasse, soweit keine anderen Zahlungsmodalitäten vereinbart sind.
Bei Lastschrift erfolgt die Abbuchung 3 Tage nachdem die Ware unser Lager verlassen hat.
Unsere Versandkostenanteile lauten wie folgt:
€ 5,90 bei Zahlung per Bankeinzug (Lastschrift)
€ 5,90 bei Zahlung per Vorkasse

Es fallen sonst keine weiteren Kosten an (z.B. Mindestbestellwerte oder ähnliches)
Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Die Zahlungen gelten erst an dem Tage als geleistet, an welchem die Firma Handelsagentur Matthias Doll über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann.
Im Falle von Scheckzahlung gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Der Käufer gerät gem. § 284 Abs.3 BGB 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug.
Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank gem. § 288 Abs.1 BGB zu verlangen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegensprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
Bei Zahlungsverzug des Käufers steht der Firma Handelsagentur Matthias Doll ein Zurückbehaltungsrecht auch hinsichtlich anderer Lieferverpflichtungen zu, mit der Maßgabe, daß Ware dann nur noch Zug um Zug gegen Bezahlung auszuliefern ist.
Die bei nicht durchführbaren Lastschriften aufgrund von Kundenverschulden anfallenden Gebühren gehen zu Lasten des Kunden.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum der Handelsagentur Matthias Doll.
Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.
Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Handelsagentur Matthias Doll zur Rücknahme berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch die Firma Handelsagentur Matthias Doll liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn Handelsagentur Matthias Doll dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
Bei Pfändungen Dritter hat der Kunde die Firma Handelsagentur Matthias Doll unverzüglich schriftlich und bei Gefahr im Verzug auch fernmündlich zu benachrichtigen. Sämtliche entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Hauenstein, Gerichtsstand für alle Lieferungen und Leistungen ist Pirmasens. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen.

10. Schriftform, Salvatorische Klausel

Änderungen und Ergänzungen der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Einbeziehung in den Kaufvertrag.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

11. DATENSCHUTZ

Wir verpflichten uns, die geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechtes strikt einzuhalten. Dies betrifft insbesondere das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und den Mediendienstestaatsvertrag und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Wir speichern und verarbeiten Kundendaten nur im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Handelsagentur Matthias Doll.
Die Löschung von Adressdaten erfordert die Schriftform. Die Aufforderung zur Löschung muß von der betroffenen Person selbst an uns übermittelt werden

Kundeninformation
Zur Geschäftsanbahnung/ Lieferung von Waren/ Abschätzung des Vorleistungsrisikos/ Bestellung von Waren/ behalten wir uns vor, von der EuroTreuhand Inkasso GmbH in Köln eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) über Sie einzuholen und diese bei uns zu speichern. Hiervon möchten wir Sie informieren, um der Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz nachzukommen. Wenn Sie Auskünfte oder Fragen zur Nutzung der Prüfungen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Sitz der Firma: Hauenstein
Inhaber: Matthias Doll